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Mindestlohn im dualen Studium in Bayern

Grundsätzliches 

Seit 1. Januar 2015 hat Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn, der ab 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro in der Stunde steigt.

Grundsätzlich haben neben Arbeitnehmern auch freiwillige Praktikanten im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz Anspruch auf Mindestlohn. Vom Mindestlohn ausgenommen sind demgegenüber sogenannte Pflichtpraktika. Ein Pflichtpraktikum liegt vor, wenn das Praktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie obligatorisch zu leisten ist.

Vgl. §22 MiLoG 

Vgl. § 26 BBiG  

Mindestlohn im dualen Studium in Bayern 

Bitte haben Sie Verständnis, dass hochschule dual zum Thema Mindestlohn im dualen Studium lediglich eine nicht rechtsverbindliche Einschätzung geben kann, da es zu diesem Thema bisher keine Rechtsprechung gibt.

Überblick:

  • Nach Einschätzung von hochschule dual sind Praxiszeiten im Rahmen des Verbundstudiums und des Studiums mit vertiefter Praxis vom Mindestlohn ausgenommen.
  • hochschule dual empfiehlt den Unternehmenspartnern den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der jeweiligen Hochschule. Muster für Kooperationsvereinbarungen finden Sie auch auf dieser Seite zum Download.

Hintergrund:

hochschule dual hat eine aktuelle Anfrage (Oktober 2016) zum Thema Mindestlohn im dualen Studium an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt. Die Fragestellung zielte darauf ab, ob die beiden bayerischen Modelle (Studium mit vertiefter Praxis und Verbundstudium) vom Mindestlohn befreit sind. Eine schriftliche Antwort des BMAS ist erfolgt. Hierin heißt es:

„[…] Im Übrigen wird in dualen Studiengängen gemeinhin zwischen ausbildungs- und praxisintegrierten Studiengängen unterschieden. In ausbildungsintegrierten Studiengängen, in denen die Studierenden neben dem Studienabschluss auch einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf anstreben sind Praxiszeiten bis zur Abschlussprüfung als Teil eines Berufsbildungsverhältnisses schon keine Praktika und zudem als Berufsausbildung (§ 22 Absatz 3 MiLoG) vom Mindestlohn ausgenommen. Praxiszeiten, die im Rahmen des sich anschließenden Studiums oder im Rahmen von praxisintegrierten Studiengängen nach der Abschlussprüfung erfolgen, sind als Pflichtpraktika vom Mindestlohn ausgenommen bzw. als in den Studiengang integrierte Praxiszeit kein Praktikum im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz. Der Hinweis in den Gesetzgebungsmaterialien, wonach „insbesondere auch Praktika, die im Rahmen von dualen Studiengängen absolviert werden, vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen“ sind (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 2. Juli 2014, BT-Drs. 18/2010 (neu), Seite 24) hat insofern v.a. klarstellenden Charakter.“

In einem früheren Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Oktober 2014) wird auf die Bundestagsdrucksache 18/2010 (neu) S.24 verwiesen, in der es heißt: „[…] Ein Praktikum wird ebenso verpflichtend auf Grund einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet, wenn es im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen erfolgt. Damit können insbesondere auch Praktika, die im Rahmen von dualen Studiengängen absolviert werden, vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen sein.“

Vgl. Anfrage von hochschule dual an BMAS vom 12. Oktober 2016

Vgl. Antwortschreiben des BMAS an hochschule dual vom 7. November 2016

Vgl. Bundestag Drucksache BT-Drs. 18/2010 (neu), Seite 24

Vgl. Bundesrat Drucksache 147/1/14 vom 12. Mai 2014, S. 8-9