Hochschule dual - Bildungspartner der bayerischen Wirtschaft

Bildungspartner der bayerischen Wirtschaft

Unternehmen

Mindestlohn im dualen Studium in Bayern

Grundsätzliches 

Seit 1. Januar 2015 hat Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn, der zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro in der Stunde gestiegen ist und ab 1. Januar 2020 bei 9,35 Euro in der Stunde liegen wird.

Grundsätzlich haben neben Arbeitnehmern auch freiwillige Praktikanten im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz Anspruch auf Mindestlohn. Vom Mindestlohn ausgenommen sind demgegenüber sogenannte Pflichtpraktika. Ein Pflichtpraktikum liegt vor, wenn das Praktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie obligatorisch zu leisten ist.

Vgl. §22 MiLoG 

Vgl. § 26 BBiG  

Mindestlohn im dualen Studium in Bayern 

Bitte haben Sie Verständnis, dass hochschule dual zum Thema Mindestlohn im dualen Studium keine rechtsverbindliche Einschätzung geben kann und darf, zumal es zu diesem Thema bisher keine ausreichende Rechtsprechung gibt.

  • hochschule dual empfiehlt den Unternehmenspartnern und Hochschulen den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über das duale Studium. Für die Dauer des dualen Studiums empfiehlt hochschule dual Unternehmen die Zahlung des Mindestlohnes (unter Berücksichtigung oben genannter Ausnahmen), um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. 

Hintergrund:

hochschule dual hat bereits vor einigen Jahren nach Einführung des Mindestlohnes eine Anfrage zum Thema Mindestlohn im dualen Studium an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Oktober 2016) gestellt. Die Fragestellung zielte darauf ab, ob die beiden bayerischen Modelle (Studium mit vertiefter Praxis und Verbundstudium) vom Mindestlohn befreit sind. Eine schriftliche Antwort des BMAS ist erfolgt. Hierin heißt es:

„[…] Im Übrigen wird in dualen Studiengängen gemeinhin zwischen ausbildungs- und praxisintegrierten Studiengängen unterschieden. In ausbildungsintegrierten Studiengängen, in denen die Studierenden neben dem Studienabschluss auch einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf anstreben sind Praxiszeiten bis zur Abschlussprüfung als Teil eines Berufsbildungsverhältnisses schon keine Praktika und zudem als Berufsausbildung (§ 22 Absatz 3 MiLoG) vom Mindestlohn ausgenommen. Praxiszeiten, die im Rahmen des sich anschließenden Studiums oder im Rahmen von praxisintegrierten Studiengängen nach der Abschlussprüfung erfolgen, sind als Pflichtpraktika vom Mindestlohn ausgenommen bzw. als in den Studiengang integrierte Praxiszeit kein Praktikum im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz. Der Hinweis in den Gesetzgebungsmaterialien, wonach „insbesondere auch Praktika, die im Rahmen von dualen Studiengängen absolviert werden, vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen“ sind (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 2. Juli 2014, BT-Drs. 18/2010 (neu), Seite 24) hat insofern v.a. klarstellenden Charakter.“

In einem früheren Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Oktober 2014) wird auf die Bundestagsdrucksache 18/2010 (neu) S.24 verwiesen, in der es heißt: „[…] Ein Praktikum wird ebenso verpflichtend auf Grund einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet, wenn es im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen erfolgt. Damit können insbesondere auch Praktika, die im Rahmen von dualen Studiengängen absolviert werden, vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen sein.“

Vgl. Anfrage von hochschule dual an BMAS vom 12. Oktober 2016

Vgl. Antwortschreiben des BMAS an hochschule dual vom 7. November 2016

Vgl. Bundestag Drucksache BT-Drs. 18/2010 (neu), Seite 24

Vgl. Bundesrat Drucksache 147/1/14 vom 12. Mai 2014, S. 8-9